§ 13 GemO Begriff

(1)

Einwohner der Gemeinde ist, wer in der Gemeinde wohnt.

(2)
1

Bürger der Gemeinde ist jeder Einwohner, der

1.

Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,

2.

das 18. Lebensjahr vollendet hat und

3.

wenigstens drei Monate in der Gemeinde wohnt.

2

Wer in mehreren Gemeinden wohnt, erwirbt das Bürgerrecht nur in der Gemeinde, in der er seine Hauptwohnung (§ 22 des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 – BGBl. I S. 1084 – in der jeweils geltenden Fassung) hat.

(3)

Das Bürgerrecht erlischt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 entfallen sowie bei Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, für die Dauer des Verlustes.

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GemO Gemeindeordnung
RP Rheinland-Pfalz
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