§ 125 GemO Auflösung des Gemeinderats

1

Weigert sich der Gemeinderat beharrlich, den Anordnungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde trotz unanfechtbarer Entscheidung nachzukommen oder entzieht er sich fortgesetzt der Erfüllung seiner Aufgaben, so kann er von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion aufgelöst werden.

2

Es sind alsdann innerhalb von drei Monaten Neuwahlen durchzuführen.

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GemO Gemeindeordnung
RP Rheinland-Pfalz
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