§ 1 GemO Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden
1
Die Gemeinde ist Grundlage und zugleich Glied des demokratischen Staates.
2
Sie ist berufen, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern.
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Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften.
2
Sie sind in ihrem Gebiet unter eigener Verantwortung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze allein Träger der gesamten örtlichen öffentlichen Verwaltung.
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Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zulässig.
2
Rechtsverordnungen, die Eingriffe in die Rechte der Gemeinden enthalten oder zulassen, bedürfen der Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums; dies gilt nicht für Rechtsverordnungen der Landesregierung.
GemO Gemeindeordnung 
Rheinland-Pfalz
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