§ 17 BestG Auskunftspflicht

Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe, die die verstorbene Person vor deren Tod untersucht, behandelt oder gepflegt haben, die in § 13 Abs. 1 genannten Personen sowie Personen, die mit der verstorbenen Person zusammengelebt haben oder Kenntnis von Umständen des Todes haben könnten, sind gegenüber der leichenschauenden Ärztin oder dem leichenschauenden Arzt zur Auskunft über alle für die Leichenschau und die Ausstellung der Todesbescheinigung relevanten Umstände verpflichtet.

Diese Personen können die Auskunft verweigern, soweit sie dadurch sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung bezeichnete Person der Gefahr einer straf- oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfolgung aussetzen würden.