§ 59 BVO Begrenzung der Beihilfen

Die Beihilfe darf zusammen mit den aus demselben Anlass gewährten Leistungen aus einer Krankenversicherung, einer Pflegeversicherung, einer Sachkostenversicherung für Hilfsmittel, aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht übersteigen.

Dem Grunde nach beihilfefähig sind die in den §§ 11 bis 56 genannten Aufwendungen in tatsächlicher Höhe, für die im Einzelfall eine Beihilfe zu gewähren ist.

Die Aufwendungen werden jeweils getrennt abgerechnet.

Den beantragten dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen ist die jeweilige hierauf entfallende Leistung gegenüberzustellen.

Hierbei werden Beihilfen nach § 36 a Abs. 1 und 2, § 36 c Abs. 1 und § 49 Abs. 2 sowie Leistungen aus einer Krankentagegeld-, Pflegetagegeld und Krankenhaustagegeldversicherung nicht berücksichtigt.

Die in Absatz 1 bezeichneten Leistungen sind durch Belege nachzuweisen.

Soweit Leistungen einer Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nachweislich nach einem Vomhundertsatz bemessen werden, ist ein Einzelnachweis nicht erforderlich.

In diesem Fall wird die Leistung der Krankenversicherung oder Pflegeversicherung nach diesem Vomhundertsatz von den dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen errechnet.