§ 57 BVO Bemessung der Beihilfen
Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für
1. | beihilfeberechtigte Personen | |
H., | ||
2. | beihilfeberechtigte Personen | |
H., | ||
3. | beihilfeberechtigte Personen nach | |
§ 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LBG und berücksichtigungsfähige Angehörige nach § 4 Abs. 2 | H. und | |
4. | berücksichtigungsfähige Angehörige | |
nach § 4 Abs. 1 | H. |
Sind zwei oder mehr Kinder nach § 4 Abs. 2 berücksichtigungsfähig, so beträgt der Bemessungssatz für Personen nach Nummer 1 70 v. H.; bei mehreren beihilfeberechtigten Personen gilt dies nur für diejenige, die den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag bezieht.
Satz 2 Halbsatz 2 ist nur anzuwenden, wenn einer beihilfeberechtigten Person nicht aus anderen Gründen bereits ein Bemessungssatz von 70 v. H. zusteht.
Beihilfeberechtigte Personen, denen vor der Elternzeit der nach Satz 2 erhöhte Bemessungssatz zustand, erhalten diesen während der Elternzeit weiter; in diesen Fällen ist eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach Satz 2 für den anderen Elternteil ausgeschlossen.
Maßgebend ist der Bemessungssatz im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen.
In den Fällen des § 5 sind die Bemessungssätze anzuwenden, die bei eigener Antragstellung der verstorbenen Person Anwendung gefunden hätten.
Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Aufwendungen
einer Begleitperson als Aufwendungen der begleiteten Person,
einer Bezugsperson als Aufwendungen der behandelten Person,
nach § 29 als Aufwendungen der außerhäuslich untergebrachten Person,
für Fahrtkosten bei gemeinsamer Fahrt mehrerer beihilfeberechtigter oder berücksichtigungsfähiger Personen mit einem Personenkraftwagen als Aufwendungen der ältesten behandlungsbedürftigen Person,
nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 als Aufwendungen der Mutter und
nach § 54 Abs. 2 als Aufwendungen der ältesten verbleibenden Person.
Rheinland-Pfalz