§ 2 BVO Rechtsnatur der Beihilfen

Auf die Beihilfen besteht ein Rechtsanspruch.

Der Anspruch ist vererblich.

Er kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden.

Abweichend von Satz 3 ist die Pfändung durch Gläubiger bezüglich des für ihre Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrages einer Beihilfe zulässig.