§ 4 AufenthGZustV RP Inkrafttreten

(1)

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2)

Gleichzeitig tritt § 2 Nr. 3 der Landesverordnung über die Zuständigkeit der allgemeinen Ordnungsbehörden in der Fassung vom 31. Oktober 1978 (GVBl. S. 695), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. September 2010 (GVBl. S. 280), BS 2012-1-2, außer Kraft.

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