§ 2 AGKJHG Zuständigkeit
Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landkreise und die kreisfreien Städte sowie die nach Absatz 2 Satz 1 und 2 zu örtlichen Trägern bestimmten großen kreisangehörigen Städte.
Sie erfüllen die ihnen obliegenden Aufgaben als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.
Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium und nach Anhörung des Landkreises große kreisangehörige Städte auf Antrag zu örtlichen Trägern bestimmen, wenn ihre Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der damit zusammenhängenden Aufgaben gewährleistet ist.
Soweit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes große kreisangehörige Städte ein eigenes Jugendamt errichtet haben, gelten sie als örtliche Träger.
Das fachlich zuständige Ministerium hat im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium die Rechtsstellung einer großen kreisangehörigen Stadt als örtlicher Träger aufzuheben, wenn die große kreisangehörige Stadt dies beantragt.
Voraussetzungen für einen Antrag auf Aufhebung sind
ein Beschluss des Stadtrats, in dem er einer Grundsatzentscheidung zur Abgabe der örtlichen Trägerschaft zustimmt und die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister beauftragt, einen Abwicklungsplan zu erstellen, aus dem insbesondere die zu treffenden Abwicklungsmaßnahmen und eine Kosten-Nutzen-Analyse hervorgehen, und
jeweils ein zustimmender Beschluss des Stadtrats und des Kreistags über den Inhalt einer gemeinsamen Vereinbarung zur Gestaltung und Finanzierung des Übergangs der örtlichen Trägerschaft; die Aufsichtsbehörde nach § 61 Abs. 1 der Landkreisordnung kann auf Antrag der großen kreisangehörigen Stadt in begründeten Ausnahmefällen die fehlende Zustimmung des Kreistags ersetzen.
Jeder örtliche Träger errichtet ein Jugendamt und stattet dieses mit den zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen personellen und sachlichen Mitteln aus.
Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem für das Kommunalrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe durch kreisangehörige Gemeinden und Gemeindeverbände, die nicht örtliche Träger sind, treffen.
