§ 28 WohnStG Rechtsverordnungen und Erhebung von Verwaltungsgebühren

(1)

Zur Verwirklichung der in § 7 bezeichneten Anforderungen wird das für Wohnen zuständige Ministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

Umfang und Inhalt der Anzeige sowie der Vorlage nach § 7 Absatz 3 und

2.

das Verfahren im Einzelnen und zur Datenerhebung.

(2)
1

Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz können Verwaltungsgebühren erhoben werden.

2

Das für Wohnen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Gebühren durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

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