§ 20 VerfGHG NRW (Mündliche Verhandlung)
1
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, aufgrund mündlicher Verhandlung, es sei denn, daß alle Beteiligten ausdrücklich auf sie verzichten.
2
Der Verfassungsgerichtshof hat den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären.
3
Er ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.
Die Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht als Urteil, die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Beschluß.
Teil- und Zwischenentscheidungen sind zulässig.
Der Verfassungsgerichtshof kann den Beteiligten im Wege der prozessleitenden Verfügung Rechtsbedenken vorhalten.
VerfGHG NRW Verfassungsgerichtshofgesetz 
Nordrhein-Westfalen
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