1. 19a

§ 19a StrWG NRW – Sondernutzungsgebühren (Fn 4)

(1)1Für Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden. 2Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu.

(2)1Die Kreise und Gemeinden können die Gebühren nur aufgrund von Satzungen erheben. 2Das für das Straßenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung zu regeln, soweit sie dem Land als Träger der Straßenbaulast zustehen 3Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen

StrWG NRW – Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Bekanntmachung der Neufassung – NW

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