§ 95 StVollzG NRW Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung

Die Aufsichtsbehörde setzt die Belegungsfähigkeit unter Berücksichtigung von § 14 Absatz 1 und § 93 Absatz 3 für jede Anstalt fest.

Hafträume dürfen nicht mit mehr Personen als zugelassen belegt werden.

Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend aus zwingenden Gründen zulässig und sind zu dokumentieren.