§ 17 SpkG Beanstandungen

1

Der Hauptverwaltungsbeamte ist verpflichtet, Beschlüsse des Verwaltungsrates, die das Recht verletzen, zu beanstanden.

2

Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.

3

Sie ist schriftlich zu begründen und dem Verwaltungsrat mitzuteilen.

4

Verbleibt der Verwaltungsrat bei seinem Beschluss, so hat der Hauptverwaltungsbeamte unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.

5

Die aufschiebende Wirkung bleibt bestehen.

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