SÜG NRW Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen Stand: 10.11.2026§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes§ 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen§ 3 Betroffener Personenkreis§ 4 Zuständigkeit§ 5 Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte§ 6 Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen§ 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
§ 14 Sicherheitserklärung§ 15 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum§ 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 17 Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person§ 18 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 20 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 21 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
§ 28 Anwendungsbereich§ 29 Zuständigkeit§ 30 Sicherheitserklärung§ 31 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabesicherheitserheblicher Erkenntnisse§ 32 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 Übermittlung von Informationen über persönlicheund arbeitsrechtliche Verhältnisse§ 34 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle§ 35 Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen
§ 36 Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen§ 37 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 38 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen§ 39 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen§ 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle§ 41 Verfahrensverzeichnis§ 42 Übergangsregelung§ 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten