Schlussformel OBG

Zusatz:

(Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 741))

Durch diese Gesetze wird das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) eingeschränkt.

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OBG Ordnungsbehördengesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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