§ 45 OBG Kosten

(1)
1

Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Landesordnungsbehörden entstehen, trägt das Land.

2

Die Kosten, die durch die Tätigkeit der Kreisordnungsbehörden und der örtlichen Ordnungsbehörden entstehen, tragen die Kreise, die kreisfreien Städte und die Gemeinden.

(2)

Die Kosten der Abschiebung und Zurückschiebung von Ausländern trägt auch in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 das Land.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
OBG Ordnungsbehördengesetz
NW Nordrhein-Westfalen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.