§ 43 OBG Rechtsweg für Entschädigungs-, Ersatz-und Erstattungsansprüche

(1)

Über die Entschädigungsansprüche nach den §§ 39 bis 42 entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte.

(2)

Über die Erstattungsansprüche nach § 42 Abs. 1 Satz 3 sowie über die Ersatzansprüche nach § 42 Abs. 2 entscheiden im Streitfall die Verwaltungsgerichte.

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OBG Ordnungsbehördengesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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