§ 12 NW FTG Einschränkung von Grundrechten
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 5 Abs. 1, § 6, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 eingeschränkt.
NW FTG Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage 
Nordrhein-Westfalen
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