Artikel 85 NRWVerf
1
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers.
2
Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden.
Zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben hat der Finanzminister die Genehmigung des Landtags einzuholen.
Fußnote
Art. 83, 85, 86 und 87 geändert durch Gesetz v. 14. 12. 1971 (GV. NW. S. 393); in Kraft getreten am 1. Januar 1972.
NRWVerf Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen 
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen