§ 43 NRWKommwahlG

(1)
1

Ist der Beschluß über die Neufeststellung des Wahlergebnisses gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe c unanfechtbar geworden oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtskräftig bestätigt, so hat der von der neuen Vertretung gewählte Wahlausschuß das Ergebnis neu festzustellen.

2

Er ist hierbei an die Grundsätze der Entscheidung gemäß Satz 1 gebunden.

(2)
1

Das Wahlergebnis ist vom Wahlleiter neu bekanntzumachen.

2

Auf seine Nachprüfung finden die Vorschriften der §§ 39 bis 41 Anwendung.

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NRWKommwahlG Kommunalwahlgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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