§ 65 LWG Entscheidung in Fragen der Gewässerunterhaltung (zu §§ 39 bis 41 des Wasserhaushaltsgesetzes)

1

Die zuständige Behörde stellt im Streitfall fest, wem die Pflicht zur Gewässerunterhaltung oder eine besondere Pflicht im Interesse der Gewässerunterhaltung obliegt.

2

Sie setzt den Schadensersatz im Sinne des § 41 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes fest.

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LWG Landeswassergesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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