§ 67 LNatSchG NRW Art und Weise der Mitwirkung, Voraussetzung der Anerkennung von Naturschutzvereinigungen (zu § 63 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes)

Anerkannte Naturschutzvereinigungen sind so frühzeitig wie möglich zu beteiligen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Übersendung der Unterlagen an die Naturschutzbehörden.

Anerkannten Naturschutzvereinigungen werden die Unterlagen übersandt.

Sie können Dritte zur Entgegennahme der Unterlagen beauftragen.

Die Pflicht zur frühzeitigen Übersendung der Unterlagen wird nicht durch eine in anderen Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder vorgeschriebene weniger weitgehende Form der Mitwirkung ersetzt.

Jede anerkannte Naturschutzvereinigung erhält die Unterlagen in digitaler Fassung.

Die Naturschutzvereinigungen erhalten dieselben Unterlagen, die auch den Naturschutzbehörden zur Stellungnahme übersandt werden, soweit diese nicht Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten.

Werden Naturschutzbehörden nachträglich ergänzte oder geänderte Unterlagen übersandt, erhalten auch die anerkannten Naturschutzvereinigungen diese geänderten oder ergänzten Unterlagen.

Werden übermittelte Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet, hat die zuständige Behörde in der Regel vom Vorliegen eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses auszugehen.

Auf Verlangen der zuständigen Behörde haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.

Die Naturschutzvereinigung kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übersendung der Unterlagen eine Stellungnahme in digitaler Form abgeben.

Die Frist zur Stellungnahme kann auf Antrag einmalig um bis zu einen Monat verlängert werden, wenn die Behörde dies für sachdienlich hält.

Im Fall der Übersendung geänderter oder ergänzter Unterlagen im Sinne des Absatzes 2 Satz 4 kann die Frist angemessen verkürzt werden, wenn die Behörde dies für sachdienlich hält.

Die Sätze 1 bis 3 gelten vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes.

Endet das Verfahren durch einen Verwaltungsakt oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, so ist den anerkannten Naturschutzvereinigungen, die im Verfahren eine Stellungnahme abgegeben haben oder einem von diesen beauftragten Dritten die Entscheidung vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften des Bundes oder des Landes durch Übersendung bekanntzugeben.

Eine Vereinigung fördert im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des § 63 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, wenn diese naturschützerische Zielsetzung das eindeutig prägende Ziel der Vereinigung ist, welche durch praktische Tätigkeit belegt ist.