§ 41 LNatSchG NRW Alleen (zu § 29 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes)

(1)
1

Alleen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen sind gesetzlich geschützt.

2

Die Beseitigung von Alleen sowie alle Handlungen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder nachteilige Veränderung führen können, sind verboten.

3

Pflegemaßnahmen und die bestimmungsgemäße Nutzung werden hierdurch nicht berührt.

(1a)

Von den Verboten des Absatzes 1 kann für Einzelbäume auf Antrag eine Ausnahme erteilt werden, wenn

1.

es sich um Maßnahmen des Baus oder der Änderung von öffentlichen Straßen, Geh- oder Radwegen handelt,

2.

die Beeinträchtigung des geschützten Baumbestandes im Rahmen dieser Maßnahme unvermeidbar ist und

3.

ein gleichartiger Ausgleich in derselben Allee erfolgt.

(2)
1

Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht im Rahmen von Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind und für die keine anderen Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erfolgreich durchgeführt werden können.

2

Sie sind der Naturschutzbehörde vorher anzuzeigen.

3

Bei gegenwärtiger Gefahr kann die Maßnahme sofort durchgeführt werden.

4

Sie ist der Naturschutzbehörde anschließend anzuzeigen.

5

Kommt es aufgrund der durchgeführten Maßnahmen zu einer Bestandsminderung, sind in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde Ersatzpflanzungen vorzunehmen.

(3)
1

Um den Alleenbestand nachhaltig zu sichern und zu entwickeln, sollen von den für die öffentlichen Verkehrsflächen zuständigen Behörden rechtzeitig und in ausreichendem Umfang Neuanpflanzungen vorgenommen werden.

2

Andere Behörden können im Rahmen ihrer Zuständigkeit, insbesondere bei der Festsetzung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung, entsprechende Sicherungs- und Entwicklungsmaßnahmen ergreifen.

(4)
1

Das Landesamt führt ein landesweites Kataster der nach Absatz 1 gesetzlich geschützten Alleen.

2

Die geschützten Alleen sind nachrichtlich in den Landschaftsplan sowie in die jeweilige ordnungsbehördliche Verordnung zu übernehmen.

3

Der Schutz nach Absatz 1 besteht unabhängig von den Eintragungen im Alleenkataster oder nachrichtlichen Übernahmen der Biotope.

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