§ 99 LBG NRW Verfahren

(1)
1

Die Sitzungen des Landespersonalausschusses sind nicht öffentlich.

2

Er kann jedoch Beauftragten beteiligter Verwaltungen und anderen Personen die Anwesenheit bei der Verhandlung gestatten.

(2)

Die Beauftragten der beteiligten Verwaltungen sind auf Verlangen zu hören.

(3)
1

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

2

Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens zehn Mitgliedern erforderlich.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

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LBG NRW Landesbeamtengesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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