§ 13 LÖG NRW Inkrafttreten, Übergangsregelung

(1)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

(2)

Auf Verordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2018 im Sinne von § 6, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S 172) beschlossen sind, sind § 6 Absätze 1 und 4 in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.

(3)

Auf Verordnungen im Sinne von Absatz 2, die nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S 172) beschlossen werden, findet § 6 dieses Gesetzes Anwendung.

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LÖG NRW Ladenöffnungsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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