Normende JustG NRW
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Finanzminister
Die Ministerin
für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Der Innenminister
Der Minister
für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Minister
für Bauen und Verkehr
Die Justizministerin
Der Minister
für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Minister
für Generationen, Familie,
Frauen und Integration
Zusatz:
(Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 672))
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft.
Auf die Bewilligung des laufenden Bezugs und die Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung, das gemäß § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung fortgeführt wird, bleibt die Anlage zu § 124 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiterhin anwendbar.
Zusatz: (Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. März 2018 (GV. NRW. S. 172))
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Für Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gegeben worden sind, sind die §§ 110 und 111 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26. Januar 2010 (GV. NRW. S. 30), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1066) geändert worden ist, weiter anzuwenden.
Hinweis:
Der Normverlauf ist auf Grund des rückwirkenden Inkrafttretens mehrerer Änderungen in Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2014 (GV. NRW.S. 311) nicht zeitgerecht darstellbar.
JustG NRW
Justizgesetz Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen