§ 5 AbgrG Vorbescheid

(1)
1

Der Unternehmer kann vor Einreichung des Genehmigungsantrages durch eine Voranfrage zur Genehmigungsfähigkeit oder zu Einzelfragen der Abgrabung und Herrichtung einen schriftlichen Bescheid (Vorbescheid) einholen.

2

Der Vorbescheid gilt ein Jahr.

3

Die Frist kann auf Antrag des Unternehmers um jeweils höchstens ein Jahr verlängert werden.

(2)

Für den Vorbescheid gelten § 4 mit Ausnahme des Absatzes 4 sowie die §§ 7 und 8 entsprechend; der Abgrabungsplan kann sich auf die Angaben nach § 4 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 beschränken.

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AbgrG Abgrabungsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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