§ 10 AbgrG Sicherheitsleistung

1

Die Genehmigung ist von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen.

2

Die Sicherheitsleistung kann von der Genehmigungsbehörde in Anspruch genommen werden, um Schäden, die durch Abweichung von der Genehmigung und den Auflagen entstehen, auszugleichen oder beseitigen zu lassen.

3

Über die Freigabe einer geleisteten Sicherheit entscheidet die Genehmigungsbehörde.

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AbgrG Abgrabungsgesetz
NW Nordrhein-Westfalen
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