Art. 36 Verf Begnadigungsrecht, Amnestie

(1)
1

Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident übt im Einzelfall das Begnadigungsrecht aus.

2

Sie oder er kann ihre oder seine Befugnisse auf andere Stellen übertragen.

(2)

Allgemeine Straferlasse und die Niederschlagung von Strafsachen bedürfen eines Gesetzes.

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