Art. 34 Verf Rechtsstellung der Regierungsmitglieder

(1)
1

Die Mitglieder der Landesregierung sind keine Beamte.

2

Ihre Bezüge regelt ein Gesetz.

(2)
1

Die Mitglieder der Landesregierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

2

Die Landesregierung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für die Entsendung in Organe von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist.

3

Jede Ausnahme ist dem Landtag mitzuteilen.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.