Art. 20a Verf Parlamentarisches Kontrollgremium

(1)
1

Zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bestellt der Landtag ein Parlamentarisches Kontrollgremium.

2

Der Landtag wählt die Mitglieder aus seiner Mitte.

3

Das Kontrollgremium übt seine Tätigkeit über das Ende der Wahlperiode hinaus so lange aus, bis ein neues Kontrollgremium bestellt ist.

(2)

Das Nähere regelt ein Gesetz.

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