Art. 18 Verf Präsidium

(1)

Der Landtag wählt seine Präsidentin oder seinen Präsidenten, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und die Schriftführerinnen oder Schriftführer (Präsidium).

(2)
1

Die Präsidentin oder der Präsident übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt in den Räumen des Landtages aus.

2

Eine Durchsuchung oder Beschlagnahme in diesen Räumen bedarf ihrer oder seiner Einwilligung.

(3)
1

Die Präsidentin oder der Präsident vertritt das Land in Angelegenheiten des Landtages, leitet dessen Verwaltung und übt die dienstrechtlichen Befugnisse aus.

2

Sie oder er ist dabei nur an Gesetz und Recht gebunden.

3

Wichtige Personalentscheidungen trifft sie oder er im Benehmen mit dem Präsidium.

(4)
1

Der Landtag kann Mitglieder des Präsidiums auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Landtages durch Beschluss abberufen.

2

Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.

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