Art. 11 Verf Beginn und Ende des Mandats, Wahlprüfung

(1)

Die Mitgliedschaft im Landtag beginnt mit der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Beginn der Wahlperiode.

(2)
1

Der Landtag prüft auf Antrag die Gültigkeit der Wahl.

2

Er entscheidet auch, ob ein Mitglied des Landtages sein Mandat verloren hat, wenn der Verlust nicht schon aus einem Richterspruch folgt.

(3)
1

Das Nähere regelt ein Gesetz.

2

Es kann Entscheidungen nach Absatz 2 einem Ausschuss oder der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages übertragen.

(4)

Die Entscheidungen nach den Absätzen 2 und 3 können beim Staatsgerichtshof angefochten werden.

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