§ 29 NStGHG Entscheidung
Der Staatsgerichtshof entscheidet, ob der einem Ausschuss aufgegebene Untersuchungsauftrag mit der Verfassung vereinbar ist.
NStGHG Gesetz über den Staatsgerichtshof 
Niedersachsen
Niedersachsen Der Staatsgerichtshof entscheidet, ob der einem Ausschuss aufgegebene Untersuchungsauftrag mit der Verfassung vereinbar ist.
Niedersachsen