§ 21 NStGHG Kosten und Auslagen

Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist kostenfrei.

Erweist sich die Anklage in den Verfahren nach § 8 Nrn. 2 und 3 als unbegründet, so sind der Betroffenen oder dem Betroffenen die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.

Im Übrigen werden Auslagen nicht erstattet.