§ 99 NPersVG Freistellung von Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen und des Auszubildendenpersonalrats
§ 39 Abs. 3 und 4 ist auf Schulpersonalräte nicht anzuwenden.
Diese erhalten auf Antrag Freistellungen nach Maßgabe der folgenden Absätze.
Die Verteilung der Freistellung auf die Mitglieder obliegt dem Schulpersonalrat; dabei entspricht bei den Beschäftigten nach § 92 Abs. 1 Nr. 2 eine Unterrichtsstunde einer Arbeitsstunde.
Schulpersonalräte erhalten folgende Freistellungen:
in Schulen mit
bis 7 Wahlberechtigten | keine, | |
8 bis | 20 Wahlberechtigten | eine halbe Unterrichtsstunde je Woche, |
21 bis | 25 Wahlberechtigten | eine Unterrichtsstunde je Woche, |
26 bis | 35 Wahlberechtigten | zwei Unterrichtsstunden je Woche, |
36 bis | 65 Wahlberechtigten | drei Unterrichtsstunden je Woche, |
66 bis | 100 Wahlberechtigten | vier Unterrichtsstunden je Woche, |
101 bis | 150 Wahlberechtigten | fünf Unterrichtsstunden je Woche, |
151 bis | 170 Wahlberechtigten | sechs Unterrichtsstunden je Woche, |
über 170 Wahlberechtigten | sieben Unterrichtsstunden je Woche. | |
Maßgeblich ist die Zahl der Personen, die zur Wahl des betreffenden Schulpersonalrats wahlberechtigt waren.
§ 39 Abs. 3 und 4 sowie § 48 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 sind auf Schulstufenvertretungen nicht anzuwenden.
Die Schulstufenvertretungen erhalten folgende Freistellungen:
1. | Schulhauptpersonalrat | 55 vom Hundert, |
2. | Schulbezirkspersonalrat Braunschweig | 70 vom Hundert, |
3. | Schulbezirkspersonalrat Hannover | 76 vom Hundert, |
4. | Schulbezirkspersonalrat Lüneburg | 70 vom Hundert, |
5. | Schulbezirkspersonalrat Weser-Ems | 79 vom Hundert |
der jeweiligen Regelstundenzahl oder regelmäßigen Arbeitszeit ihrer Mitglieder.
Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
Mitgliedern der Schulpersonalvertretungen, denen nach Absatz 1 Satz 3 Freistellungsstunden zugeteilt worden sind, wird in der Regel eine Befreiung nach § 39 Abs. 2 nicht gewährt.
Mitgliedern, die bei der Verteilung der Freistellungsstunden unberücksichtigt geblieben sind, sowie den Mitgliedern derjenigen Schulpersonalräte, die nach Absatz 2 keine Freistellungen erhalten, ist nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Befreiung von dienstlichen Tätigkeiten zu gewähren, und zwar in der Regel von solchen Tätigkeiten, die ihnen außerhalb der Unterrichtsverpflichtung obliegen.
Bei Mitgliedern von Auszubildendenpersonalräten ist § 39 Abs. 3 bis 6 nicht anzuwenden.
Niedersachsen