§ 15a NPOG Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung
Zur Feststellung der Identität einer hilflosen Person oder einer Leiche können deren DNA-Identifizierungsmuster mit denjenigen einer vermissten Person abgeglichen werden, wenn die Feststellung der Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
Zu diesem Zweck dürfen
der hilflosen Person oder der Leiche Körperzellen entnommen,
Proben von Gegenständen mit Spurenmaterial der vermissten Person genommen und
die Proben nach den Nummern 1 und 2 molekulargenetisch untersucht
werden.
Die Untersuchungen nach Satz 2 Nr. 3 sind auf die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters und des Geschlechts zu beschränken.
Entnommene Körperzellen sind unverzüglich zu vernichten, wenn sie für die Untersuchung nach Satz 2 nicht mehr benötigt werden.
Die DNA-Identifizierungsmuster können zum Zweck des Abgleichs in einer Datei gespeichert werden.
Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Identitätsfeststellung nach Satz 1 nicht mehr benötigt werden.
Molekulargenetische Untersuchungen werden auf Antrag der Polizei durch das Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat.
Für das gerichtliche Verfahren gilt § 19 Abs. 4 entsprechend.
Für die Durchführung der Untersuchungen gilt § 81f Abs. 2 der Strafprozessordnung entsprechend.
