§ 29 NKlimaG Zuständigkeiten

(1)

Das für Klimaschutz zuständige Ministerium ist für die Bewertung nach § 21 Nr. 5 Halbsatz 1 WPG der Wärmepläne von Gemeinden mit mehr als 45 000 Einwohnerinnen und Einwohnern zuständig.

(2)
1

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie ist zuständig für die Aufgaben nach § 28 Abs. 5 und § 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Sätze 3 und 4 und Abs. 6 WPG.

2

Es ist auch zuständig für die Überwachung der Pflichten nach Teil 3 des Wärmeplanungsgesetzes.

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