§ 16 NKlimaG Aufgabenwahrnehmung und Kostenausgleich

(1)

Die Kommunen erfüllen die ihnen in den Vorschriften dieses Abschnitts zugewiesenen Aufgaben in eigener Verantwortung.

(2)
1

Für Zahlungen an Kommunen aufgrund dieses Gesetzes gelten die §§ 19 und 20 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie § 21 Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich entsprechend.

2

Die Leistungen werden bis zum 30. September eines jeden Jahres erbracht.

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