§ 47 NKWG Verfahren der Wahlprüfung
1
Die Vertretung oder die Einwohnervertretung beschließt nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses, bei einer Direktwahl im Fall einer erforderlichen Stichwahl nach der Bekanntmachung des Ergebnisses der Stichwahl über den Wahleinspruch (Wahlprüfungsentscheidung).
2
Sie verhandelt und beschließt hierüber in öffentlicher Sitzung.
1
In der Verhandlung sind die Beteiligten auf Antrag zu hören.
2 1. 2. 3.
Beteiligte sind
die Wahlleitung,
die Person, die den Wahleinspruch erhoben hat, und
die Personen, gegen deren Wahl der Wahleinspruch unmittelbar gerichtet ist.
Beteiligte nach Absatz 2 Satz 2 dürfen an der Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren und an der Wahlprüfungsentscheidung nicht mitwirken; Absatz 2 Satz 1 bleibt unberührt.
NKWG Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz 
Niedersachsen
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