§ 44 NKWG Ersatz von Abgeordneten

Lehnt eine gewählte Bewerberin oder ein gewählter Bewerber die Wahl ab, stirbt eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter oder verliert sie oder er den Sitz, so geht der Sitz nach Maßgabe des § 38 auf die nächste Ersatzperson über.

Der Sitz kann nicht auf Ersatzpersonen übergehen, die nach der Wahl aus der Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden sind, wenn die Partei das Ausscheiden oder die Mitgliedschaft in einer anderen Partei vor dem Freiwerden des Sitzes der Wahlleitung schriftlich mitgeteilt hat.

Wird ein Sitz dadurch frei, dass eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt worden ist, so kann er nicht auf eine Ersatzperson übergehen, die

Ist für die Partei oder Wählergruppe im Wahlgebiet keine Ersatzperson mehr vorhanden, so wird der Sitz erneut der gewählten Bewerberin oder dem gewählten Bewerber zugeteilt.

Lehnt diese oder dieser den Sitz erneut ab oder ist sie oder er verstorben, so geht der Sitz erneut nach Maßgabe des § 38 auf die nächste Ersatzperson über; die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Ist auch nach nochmaliger Berücksichtigung aller Ersatzpersonen in der in § 38 vorgesehenen Reihenfolge ein Übergang des Sitzes nicht möglich, so bleibt der Sitz bis zum Ablauf der Wahlperiode unbesetzt.

Der Sitz bleibt bis zum Ablauf der Wahlperiode auch dann unbesetzt, wenn eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber die Wahl ablehnt oder stirbt oder ihren oder seinen Sitz verliert.

Die Feststellung nach den Absätzen 1 bis 4 trifft der Wahlausschuss.

Sie kann durch die Wahlleitung allein erfolgen, wenn Zweifel über die zu treffende Feststellung nicht bestehen.

Die Wahlleitung benachrichtigt die Ersatzperson und gibt den Übergang des Sitzes öffentlich bekannt.

§ 40 Abs. 1 gilt entsprechend.