§ 35 NKHG Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 19 Satz 1 einen Alarm- und Einsatzplan nicht oder nicht rechtzeitig aufstellt oder fortschreibt,
entgegen § 22 Abs. 1 Satz 1 eine Patientenfürsprecherin oder einen Patientenfürsprecher oder eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter nicht beruft,
entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 eine Demenzbeauftragte oder einen Demenzbeauftragten nicht beruft,
entgegen § 25 Abs. 1 Satz 1 eine Arzneimittelkommission nicht bildet,
entgegen § 26 Abs. 1 Satz 1 Stationsapothekerinnen oder Stationsapotheker nicht oder in nicht ausreichender Zahl einsetzt.
Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung nach § 30 Abs. 3 Satz 1 zuwiderhandelt, die auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
Die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro, die Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
Niedersachsen