§ 48 NJVollzG Eigengeld

(1)
1

Soweit Ansprüche der in § 45 Abs. 1 bezeichneten Art nicht als Hausgeld oder Überbrückungsgeld gutgeschrieben werden, werden sie als Eigengeld gutgeschrieben.

2

§ 40 Abs. 10 Satz 4 bleibt unberührt.

(2)
1

Die Verwendung des Eigengeldes für den Einkauf (§ 24) ist ausgeschlossen.

2

Verfügt die oder der Gefangene ohne Verschulden nicht über Hausgeld, so ist ihr oder ihm zu gestatten, in angemessenem Umfang vom Eigengeld einzukaufen.

(3)
1

Hat das Überbrückungsgeld noch nicht die nach § 47 Abs. 2 Satz 2 festgesetzte Höhe erreicht, so ist die Verfügung über das Guthaben auf dem Eigengeldkonto in Höhe des Unterschiedsbetrages ausgeschlossen.

2

§ 47 Abs. 4 gilt entsprechend.

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