§ 186 NJVollzG Bildung der Beiräte

(1)

Bei den Anstalten sind Beiräte zu bilden.

(2)
1

Das Nähere regelt das Fachministerium durch Verordnung.

2

Die Verordnung enthält insbesondere Regelungen zur Anzahl der Beiratsmitglieder sowie über deren Berufung und Abberufung.

3

Justizvollzugsbedienstete sowie Bedienstete des Fachministeriums dürfen nicht Mitglied eines Beirats sein.

(3)

Sind in einer Anstalt auch Sicherungsverwahrte untergebracht, so ist dies in der Verordnung nach Absatz 2 insbesondere bei der Bestimmung der Anzahl der Beiratsmitglieder zu berücksichtigen.

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