§ 135 NJVollzG Rechtsstellung der Gefangenen

(1)

Gefangene gelten als unschuldig.

(2)

Soweit dieses Gesetz eine besondere Regelung nicht enthält, können der oder dem Gefangenen über § 3 Satz 2 hinaus Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Untersuchungshaft erfordert.

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