§ 78 NJG Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

(1)
1

Die Vertrauensleute und die stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht werden durch eine Versammlung von Wahlbevollmächtigten gewählt.

2

Die Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte im Bezirk des Verwaltungsgerichts wählen je ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied der Versammlung der Wahlbevollmächtigten.

3

Die Zuständigkeit der Vertretungen der großen selbständigen Städte, der selbständigen Gemeinden, der Stadt Göttingen und der Landeshauptstadt Hannover wird ausgeschlossen.

(2)
1

Die Versammlung der Wahlbevollmächtigten wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Vertreterin oder Vertreter.

2

Die oder der Vorsitzende beruft die Versammlung ein.

3

Zu ihrer ersten Sitzung wird die Versammlung von demjenigen Mitglied der Versammlung einberufen, das die Kommune vertritt, in der das Verwaltungsgericht seinen Sitz hat.

(3)
1

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

2

Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

3

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4)
1

Die Vertrauensleute und die stellvertretenden Vertrauensleute werden für fünf Jahre gewählt.

2

Sie bleiben nach Ablauf der Amtsperiode bis zur Neuwahl im Amt.

3

Wird während der Amtsperiode die Wahl einer neuen Vertrauensperson erforderlich, so wird diese für den Rest der Wahlperiode gewählt.

(5)
1

Für den bei dem Oberverwaltungsgericht zu bestellenden Ausschuss wählt der Landtag oder ein durch ihn bestimmter Landtagsausschuss die Vertrauensleute und die stellvertretenden Vertrauensleute.

2

Absatz 4 gilt entsprechend.

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