§ 76 NJG Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts

Die Senate des Oberverwaltungsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Richterinnen oder Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter nicht mit.

Dies gilt nicht für Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO.