§ 55 NJG Beurkundung von Aussagen und Gutachten außerhalb eines anhängigen Verfahrens

1

Die Richterinnen und Richter bei den Amtsgerichten können außerhalb eines anhängigen Verfahrens Zeuginnen und Zeugen vernehmen und die Aussage beurkunden, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

2

Satz 1 ist auf die Erstattung von Gutachten durch Sachverständige entsprechend anzuwenden.

3

Die Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen können im Einverständnis aller Beteiligten auch beeidigt werden.

4

Ein Zwang zur Zeugenaussage oder zur Erstattung eines Gutachtens darf nicht ausgeübt werden.

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