§ 12 NBodSchG Verordnungsermächtigung für Ausgleichsleistungen und Schadensersatzansprüche

Die oberste Landwirtschaftsbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung Bestimmungen über die Höhe des Ausgleichs nach § 10 Abs. 2 BBodSchG, über die Höhe der Schadensersatzansprüche nach § 2 Abs. 3, über das Verfahren zur Gewährung der Zahlungen und deren Fälligkeit zu erlassen.

Für Streitigkeiten ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.